Heute meldetet die taz, dass die Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für den Pflege- und Sozialsektor gescheitert ist. Das trifft laut taz über eine Million Mitarbeitende in diesem Sektor.
Der Grund ist laut taz die Angst seitens der Caritas, dass das aus dem Nationalsozialismus kommende kirchliche Sonderarbeitsrecht aufgeweicht werden könnte. Einwände gegen den Tarifvertrag kamen allerdings auch aus der Diakonie.
Der NDR wurde in einem Beitrag (siehe Artikelliste unten) deutlicher: „Tatsächlich zahlten die kirchlichen Arbeitgeber längst quasi nach Tarif. Ihnen ginge es, erklärt Becker, nicht um Probleme mit höheren Kosten. Sie wollten arbeitsrechtliche Sonderprivilegien der Kirchen erhalten. Die Wahrung der tariflichen Selbstbestimmung sei den Kirchen wichtiger, als für soziale Gerechtigkeit in einer Branche zu sorgen, die ihre Beschäftigten bislang nicht verwöhnt hat. Setze ein Tarifvertrag die Standards der Branche, könnte der diese Sonderrechte womöglich eines Tages aushebeln.“
Die Diakonie, die einen Tag später, also am 26.02.2021, einen Beschluss zum Tarifvertrag Pflege fassen wollte, hat gekniffen bzw. versteckt sich hinter der Caritas und verzichtet auf einen Beschluss zum Altenpflegetarif. Ein positives Votum der Diakonie hätte zwar nicht ausgereicht, da beide kirchlichen Verbände zustimmen müssen, um den Tarifvertrag in Kraft zu setzen. Aber es hätte den Druck auf die Caritas erhöht.
Im Folgenden der Artikel der taz:
- Tarifvertrag für Pflegende scheitert: Ausgerechnet die Caritas. Ein allgemeiner Tarifvertrag für die Altenpflege schien greifbar – doch jetzt hat sich die Caritas quergestellt. Pflegekräfte sind entsetzt. Von Alina Leimbach | taz, 25.02.2021
Dieser Artikel aus der taz vom 09.03.2021, der am Schluss auch Bezug nimmt auf die hier verhandelten Fragen, macht deutlich, was hier gesellschaftlich auf dem Spiel steht:
- Kliniken und Heime in Coronakrise: Noch weniger Pflegekräfte. Die Zahl der Pfleger:innen in Deutschland hat während der Coronakrise deutlich abgenommen. Dabei waren viele Kliniken und Heime schon zuvor unterbesetzt.
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Stimmen aus Caritas und Diakonie zur Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags Altenpflege
Damit bestätigt sich, was ich bereits im Juli 2020 auf diesem Blog schrieb, das nämlich das kirchliche Sonderarbeitsrechts – als Nachwirkung des Nationalsozialismus – katastrophale gesellschaftliche Wirkungen hat. Es wird Zeit, dass beide Kirchen sich von ihrem nationalsozialistischen Erbe emanzipieren!
(Zuletzt aktualisiert am 09.03.2021)